Nach einem Auftakt im Juni 2020 soll es keine weiteren Verhandlungstermine geben. Begründet wurde dies mit der „gewerkschaftsseitigen Blockadehaltung bei der ebenfalls in der Entgeltrunde 2019 vereinbarten qualifizierten Gesprächszusage zu § 12 TV-L …; hier besteht ein unlösbarer Zusammenhang.“ Einmal mehr führt dieses Verhalten der TdL dazu, dass wichtige tarifliche Aufgaben nicht abgearbeitet und im Sinne aller gelöst werden können.
Die Weiterentwicklung der Eingruppierung der Lehrkräfte sollte – so wurde es 2017 vereinbart – bereits vor der Tarifrunde 2019 soweit inhaltlich vorbereitet werden, dass ein unkomplizierter Abschluss im Rahmen der Tarifeinigung erreicht wird. Die TdL verlagerte das gesamte Forderungspaket jedoch in die Tarifrunde. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, wurde eine verbindliche Vereinbarung in Gestalt einer Protokollerklärung getroffen, mit der sich die Tarifvertragsparteien verpflichteten, nach Abschluss der Entgeltrunde 2019 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Die TdL lehnte es im Rahmen der Redaktionsverhandlungen ab, diese Protokollerklärung direkt in den Tarifvertrag aufzunehmen mit dem Hinweis, dass sie sich natürlich an ihre
Verhandlungszusage gebunden sehe und die Aufnahme der Protokollerklärung nicht notwendig sei.
Das waren leider Lippenbekenntnisse, denn nach einem kurzen Verhandlungsauftakt, der erst im Juni 2020 stattfand, wurde die Vereinbarung weiterer Termine abgelehnt, solange es keine Gespräche zu § 12 TV-L gibt. Bereits 2018 hat die TdL umfassend Tarifverhandlungen – aber auch Tarifgespräche –
abgesagt und dies mit den damit nicht zusammenhängenden Streiks an zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen begründet.
Es muss einmal mehr festgestellt werden, dass eine vertrauensvolle Tarifpartnerschaft nicht gewährleistet ist, solange Themen miteinander verknüpft werden, zwischen denen kein tarifpolitischer Zusammenhang besteht. Festzustellen ist, dass Themen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Tarifpflege vertrauensvoll außerhalb der Tarifrunden abgearbeitet wurden, nunmehr in die Tarifrunden verlagert und dort mit Vereinbarungen abgehandelt werden, die offensichtlich nicht umgesetzt werden. Gerade in der aktuellen Situation ist es jedoch wichtiger denn je, verlässlich und sachlich miteinander umzugehen und zielorientiert an den bestehenden Problemen zu arbeiten. In diesem Sinne erwarten die Gewerkschaften, dass die Verhandlungen zeitnah wieder aufgenommen werden. Die Eingruppierung der Lehrkräfte nach dem TV EntgO-L muss – auch mit Verweis auf den akuten Lehrkräftemangel – endlich praxis- und lösungsorientiert vorangebracht werden.
